Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der beefeed-APP betrieben von der beefeed GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der beefeed-APP betrieben von der beefeed GmbH
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Die beefeed GmbH betreibt die beefeed APP. Hierbei handelt es sich um einen Online-Marktplatz, auf dem sich Käufer und Verkäufer registrieren können, um Verträge miteinander zu schließen. Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber und den Verkäufern, die ihre Leistungen auf der APP verkaufen sowie für Verträge zwischen dem Betreiber und dem APP-Nutzer.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Betreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.3 Die App kann in den gängigen App-Stores erworben werden, die gegebenenfalls eigene vertragliche Regelungen stellen, die neben den hiesigen AGB gelten. Im Widerspruchsfall gehen vertraglichen Regelungen der Stores den hiesigen AGB vor.
1.4 Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.4.1 Betreiber: beefeed GmbH, Am Alten Neckar 38, 73730 Esslingen
1.4.2 APP: beefeed APP, bereitgestellt von der beefeed GmbH; die APP ist ein Marktplatz auf dem Landwirte, Getränkeverkäufer, Hofläden u. Ä. (Verkäufer) Ihre Waren und Dienstleistungen an registrierte APP-Nutzer verkaufen können; die Verträge kommen allein zwischen Nutzer und Verkäufer zustande; der Betreiber ist an diesen Verträgen nicht beteiligt;
1.4.3 Verkäufer: alle Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen auf dem APP-Marktplatz verkaufen;
1.4.4 Nutzer: alle registrierten Verbraucher, die Waren und Dienstleistungen von den Verkäufern erwerben können.
2. Leistungsumfang
2.1 Die beefeed GmbH betreibt die beefeed APP. Hierbei handelt es sich um einen Online-Marktplatz, auf dem sich Käufer und Verkäufer registrieren können, um Verträge miteinander zu schließen. Die Verträge über die in der APP angebotenen Waren und Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen Nutzer und Verkäufer zustande. Der Betreiber ist an diesen Verträgen nicht beteiligt.
2.2 Die Verfügbarkeit der APP liegt bei 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Betreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
Teil 2 – Vertrag zwischen Betreiber und den Drittunternehmern
3. Vertragsgegenstand
3.1 Der Betreiber stellt dem Verkäufer einen Online-Marktplatz im Rahmen der APP zur Verfügung, über den er Waren an registrierte Nutzer verkaufen kann. Der Betreiber schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der APP, in der der Verkäufer alle notwendigen Inhalte selbst einstellen und der Nutzer Waren und Dienstleistungen erwerben kann.
3.2 Der Verkäufer handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen AGB – nicht den Weisungen des Betreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist er in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen.
3.3 Es wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Nutzer der APP und dem Verkäufer geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer zustande.
4. Registrierung als Verkäufer in der APP
Drittunternehmer können einen Account auf der APP anlegen. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Betreiber zustande.
5. Preise, Fälligkeit und Verzug
Leistungsumfang und Preise ergeben sich auf Grundlage des vom Verkäufer jeweils gebuchten Pakets. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verkäufers, ist der Betreiber zur Sperrung oder Löschung des Verkäufer-Accounts berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen haben die entgeltpflichtigen Pakete eine Laufzeit von 12 Monaten ab Buchung und können mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wird das Paket nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich automatisch um 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
7. Rechte und Pflichten des Verkäufers
7.1 Der Verkäufer hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte mit dem geltenden Recht (insb. Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrecht etc.) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen.
7.2 Der Verkäufer muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Bildmaterialien sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein und alle Pflichtinformationen (insbesondere Impressum) selbstständig einpflegen . Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Verkäufer zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen, Zertifizierungen etc.) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen.
7.3 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Betreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
7.4 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer, ist der Betreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Betreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt.
Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und APP-Nutzer (Nutzer)
8. Vertragsschluss, Registrierung und Leistungsgegenstand
Nutzer können einen Account in der APP registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. Leistungsgegenstand des Plattformbetreibers ist somit ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der technischen Inhalte der APP. Verträge über den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Verkäufer zustande.
9. Pflichten des Nutzers
9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die APP nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Einkauf bei den registrierten Verkäufern) zu verwenden und bei der Nutzung der APP sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt sich als Verbraucher zu registrieren, um sachfremde kommerzielle Interessen zu verfolgen (insbesondere darf der Nutzer nicht versuchen, Verkäufer über die APP zu einer anderen Plattform zu locken), andere Nutzer oder die Verkäufer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen oder Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden.
9.2 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist die Plattformbetreiberin zur vorübergehenden Sperrung des Kunden-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird von der Betreiberin nach ihrem Ermessen ausgewählt.
10. Kündigung des Nutzungsvertrags
Der Betreiber und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Verkäufer bleiben von dieser Kündigung unberührt.
Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung
11. Haftungsbeschränkung und Freistellung
11.1 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote der Verkäufer oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu Absatz 3).
11.2 Der Betreiber ist am Vertragsverhältnis „Verkäufer – Nutzer“ in keiner Weise beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer.
11.3 Abweichend von den in diesen Bedingungen statuierten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Betreibers für die nachfolgend aufgezählten Sachverhalte (inkl. deliktischer Ansprüche) wie folgt geregelt:
11.3.1 Der Betreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
11.3.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Betreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorangegangenen Ziffer vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf.
11.3.3 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
11.3.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11.4 Sollte der Betreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Verkäufers / des Nutzers in Anspruch genommen werden, stellt der Verkäufer / Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Verkäufer / Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Verkäufer jedoch verpflichtet, den Betreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.
Teil 5 –Schlussbestimmungen
12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf die Verträge zwischen dem Betreiber und dem Verkäufer / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
12.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Betreiber und dessen Vertragspartner an unserem o. g. Sitz.
12.3 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Im Falle des Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
13. Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in der Überschrift dieser AGB.
Stand: Dezember 2018